Thüringische Landeszeitung: Drohendes Debakel / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Maut-Gutachten der Bundestags-Juristen

(ots) - Schwere Zeiten für die CSU: Erst kassiert Karlsruhe
das Betreuungsgeld, und jetzt torpedieren Bundestags-Juristen ein
weiteres Wunschprojekt der bayerischen Union: die Automaut. Ebenso
wie Brüssel halten sie die umstrittene Abgabe für diskriminierend
gegenüber EU-Ausländern. Für Dobrindt ist das bereits der x-te
Dämpfer in diesem Jahr. Vor einem Monat erst legte er die Maut auf
Eis, bis der EuHG grünes Licht gibt, davor errechneten
Verkehrsexperten weit weniger Einnahmen als geplant. Platzt auch
dieses Wahlversprechen, wird die Maut endgültig zum Debakel für die
CSU.



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Thüringische Landeszeitung
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