Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bannmeile um Asylheime
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Bannmeile zu ziehen und dort das Demonstrieren zu verbieten, ist
wenig hilfreich.
Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft,
hat es sicherlich gut gemeint, als er anregte, mit einer Bannmeile
den Asylbewerbern den Anblick wütender rechtsradikaler Horden zu
ersparen. Andererseits: Demonstrieren zu dürfen, gehört zu den
Grundrechten dieses Staates. Und zum Demonstrationsrecht gehört eben
auch, dass der, gegen den sich die Botschaft richtet, sie zu hören
bekommt.
Dass Flüchtlinge nicht als erstes solche grundsätzlichen
Erwägungen tätigen, sondern schlicht Angst vor dem Mob haben, der vor
ihren Fenstern tobt, ist nur verständlich. Deshalb muss es Aufgabe
der Polizei bleiben, beides zu garantieren - das Recht der
Demonstranten und die Unversehrtheit der Asylbewerber. Außerdem: Ein
Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsheimen spielte Rechtsextremisten
in die Karten und bescherte ihnen als »Opfer« weiteren Zulauf.
Die Forderung des Gewerkschafters macht eines wieder deutlich:
Sobald bei uns ein Problem auftaucht, fordert jemand ein neues
Gesetz. Kann man denn einen ungeliebten Zustand nicht auch einfach
mal ertragen?
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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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Datum: 27.07.2015 - 21:00 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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