Saarbrücker Zeitung: Union sieht SPD-Vorschlag eines Handels bei der Zuwanderung kritisch
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einen Handel bei der Zuwanderung kritisch. Der stellvertretende
Partei- und Fraktionschef Thomas Strobl sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch), es sei zwar gut, dass die SPD über die
Einstufung weiterer Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer
sprechen wolle. "Nicht gut ist, dass die SPD zwingend notwendige
Änderungen des Asylrechts an Bedingungen knüpft und sich damit einer
vernünftigen Asylpolitik verweigert."
SPD-Parteivize Torsten Schäfer-Gümbel hatte am Montag erklärt,
wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimme, könne man weitere
Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Strobl betonte, man sei
zu Gesprächen bereit. Schäfer-Gümbel habe aber "den Ernst der Lage
nicht erkannt". Die Einstufung könne das Problem der
Flüchtlingsbewegung nicht allein lösen. "Bei den sicheren
Herkunftsstaaten handelt es sich aber um einen zentralen Baustein."
Strobl betonte weiter, nachdem Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina im November zu sicheren Ländern erklärt worden
seien, sei die Zahl der Asylanträge gesunken. "Für die nicht als
sicher eingestuften Westbalkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro
zeigt sich im gleichen Zeitraum ein rasanter Anstieg", so der
CDU-Politiker.
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Datum: 29.07.2015 - 05:00 Uhr
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