Flüchtlingsrat wirft Senat Rechtsbruch vor
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Umgang mit Asylsuchenden gegen geltendes Recht zu verstoßen.
Die Sprecherin des Rates, Martina Mauer, sagte am Donnerstag im
rbb-inforadio, es reiche nicht, den Flüchtlingen lediglich
Hostel-Gutscheine in die Hand zu drücken. Schließlich sei bekannt,
dass die Hostels die Gutscheine nicht mehr akzeptierten. Es dauere
einfach zu lange, bis der Senat die Rechnungen bezahle: "Die Menschen
bleiben obdachlos. Das ist [ein] Verstoß gegen das
Asylverfahrens-Gesetz, gegen die EU-Aufnahmerichtline, verstößt auch
gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und
auch gegen Polizeirecht, dass die Vermeidung von Obdachlosigkeit
vorsieht."
Mauer forderte den regierenden Bürgermeister Michael Müller noch
einmal auf, den Umgang mit Asylsuchenden zur Chefsache zu machen: "Es
müssen dringend mehr Unterbringungskapazitäten geschaffen werden.
Dass heißt: Sofort mehr Personal und mehr Ressourcen für alle an der
Erstaufnahme von Flüchtlingen beteiligten Behörden."
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Datum: 30.07.2015 - 16:45 Uhr
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