neues deutschland: Schäubles Plan einer noch undemokratischeren EU: Am Kern Europas vorbei
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unbeliebt genug wegen des eisernen Festhaltens am Austeritätskurs für
das krisengebeutelte Griechenland und die EU insgesamt -
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß, wie dem Vorwurf des
»Deutschropa« noch eins draufzusetzen ist. Die FAZ ist daran nur
allzu gern beteiligt, wenn sie nun berichtet, dass Schäuble die
EU-Kommission »politisch entmachten« wolle und einen Streit mit
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker inszeniert. Dieser geht
jedoch am Kern des Problems dieses Europas vorbei. Schäuble denkt
einzig in Marktkategorien. Er ist eben kein Europäer. Das hieße
nämlich, nicht nur an den Gewinn einer Zusammenarbeit für die eigene
Nation, sondern an das Wohl einer Gemeinschaft und allen voran der
sie ausmachenden Menschen zu denken. Dass Schäuble dies als
Verfechter des Neoliberalismus nicht schafft, verwundert nicht. Zudem
ist er auf EU-Ebene in dem wohl am undemokratischsten und
nationalistischsten agierenden Gremium vertreten, dem Rat. Dasselbe
gilt im Grunde für Juncker, der immerfort von einer politischeren
Kommission salbadert - um so mehr Macht für seine Institution zu
proklamieren. Die Demokratiedefizite des derzeitigen EU-Gebildes will
auch er nicht überwinden. Das müsste Inhalt einer progressiven
Veränderung der EU sein. Statt neuer informeller Gremien braucht es
eine Besinnung auf die selbsterklärten Grundwerte und ihre
Durchsetzung.
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Datum: 30.07.2015 - 17:58 Uhr
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