Rheinische Post: Kommentar: Ein Abgrund an Demokratieverrat
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kamen schnell auf. So wie nun ein kritischer Artikel eines
Internetportals über die Geheimdienste den Generalbundesanwalt auf
den Plan rief, führte vor 53 Jahren ein kritischer Bericht über die
Sicherheitspolitik zur Durchsuchung der "Spiegel"-Büros und zur
Inhaftierung des Chefredakteurs Augstein. Kanzler Adenauer sprach im
Bundestag von einem "Abgrund an Landesverrat". Doch die junge
Demokratie bestand den Test. Die Pressefreiheit ist seither im
öffentlichen Bewusstsein ein Demokratiepfeiler. Umso erstaunlicher
nun die Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats gegen ein
Internetportal, das als vertraulich eingestuftes Geheimdienstmaterial
veröffentlicht hat. Wenn Journalisten nicht über die Arbeit von
Geheimdiensten berichten dürfen und eine Freiheitsstrafe fürchten
müssen, ist die Demokratie in Gefahr. Wie schnell würden Behörden
künftig unliebsame Themen als geheim einstufen? Anstatt Journalisten
mundtot machen zu wollen, sollte die Bundesanwaltschaft lieber die
Hintergründe des NSA-Skandals aufarbeiten und den Deutschen Klarheit
verschaffen, von wem und mit wessen Duldung sie abgehört werden.
Juristen fordern die Abschaffung des Tatbestands "publizistischer
Landesverrat". Es wäre ein guter Zeitpunkt.
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Datum: 31.07.2015 - 19:33 Uhr
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