Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Flüchtlingen
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Asylverfahren beiträgt, ist sinnvoll. Auch die Idee, pensionierte
Beamte bei der Registrierung einzusetzen, ist gut. Erfahrene
Verwaltungsleute sind gefragt. Dass die ehemaligen Staatsdiener für
ihren Einsatz bezahlt werden müssen, steht außer Frage. Über die Höhe
der Entlohnung dürfte in der Öffentlichkeit mit einiger Sicherheit
gestritten werden - gelten doch Beamte als erstklassig abgesichert.
Noch wichtiger als bei der Erfassung der Asylbewerber ist
ausreichend Personal mit Prokura in den Aufnahmezentren. Das hat auch
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erkannt und verlangt vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), für mehr
»Entscheider« zu sorgen. Das klingt so, als sollten diese Mitarbeiter
die Entscheidung darüber treffen, wer bleiben darf oder gehen soll.
Die Politik kann diese Aufgabe nicht lapidar an Behörden
delegieren. Zuerst muss sie selbst entscheiden, ob Schnellverfahren
für Flüchtlinge mit geringen Aussichten auf Bleiberecht eingeführt
werden, weil die Einzelfallprüfung zu lange dauert. Da sich aber noch
niemand so recht traut, ein Zwei-Klassen-Asylverfahren vorzuschlagen
und auch so zu bezeichnen, bleibt es vorerst bei gegenseitigen
Forderungen.
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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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Datum: 02.08.2015 - 21:00 Uhr
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