Rheinische Post: NRW stoppt Luxus-Pensionen für Bürgermeister
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Einschnitte bei der Versorgung von ehemaligen Oberbürgermeistern,
Bürgermeistern und Landräten an. "Gemeinsam mit der SPD bereiten wir
im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform die Abschaffung der
lebenslangen Sofort-Pensionen für ausgeschiedene kommunale
Spitzenbeamte vor", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen,
Martin-Sebastian Abel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Die lebenslange Sofort-Pension für Wahlbeamte
soll durch ein zeitlich befristetes Übergangsgeld ersetzt werden. Im
Gespräch ist laut Abel eine maximal zweijährige Laufzeit, in der
ausgeschiedene Wahlbeamte zwei Drittel ihrer letzten Bezüge erhalten
sollen. SPD-Finanzpolitiker Markus Herbert Weske sagte: "Das Modell
einer lebenslangen Sofort-Pension hat ausgedient. Pensionen werden
auch Bürgermeister künftig erst im Rentenalter erhalten."
Hintergrund: Landesweite Kritik hatte erst kürzlich der Fall des
ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU)
hervorgerufen. Elbers bekam nach nur sechs Jahren im Amt eine
monatliche Sofort-Pension von über 4000 Euro zugesprochen -
rückwirkend zu seinem Ausscheiden im September 2014. Da war Elbers 54
Jahre alt. Laut Bund der Steuerzahler müsste ein
Durchschnittsverdiener 140 Jahre arbeiten, um auf einen
vergleichbaren Rentenanspruch zu kommen.
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Datum: 03.08.2015 - 05:00 Uhr
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