Rheinische Post:Özoguz fordert zwei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe vom Bund / Länder für monatliche Pauschale von 500 Euro je Flüchtling
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Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD),
seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei
Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln. "Grundsätzlich muss der Bund im
nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen
lassen", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "Eine Verdoppelung der bisherigen Milliarde
sollte es mindestens sein angesichts der mehr als verdoppelten
Flüchtlingszahlen", erklärte Özoguz.
Die Länder konkretisierten unterdessen ihre Forderung nach einer
monatlichen Pauschale des Bundes je Flüchtling für die Kommunen.
"Jeder Flüchtling kostet das Land etwa 1000 Euro im Monat", sagte
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). "Der Bund sollte
50 Prozent der Kosten pro Flüchtling übernehmen."
Eine Pauschale von 500 Euro pro Monat und Flüchtling könnte nach
Einschätzung der Finanzexperten der Länder die Finanzierungslücke der
Kommunen annähernd füllen. Bei etwa 400.000 Flüchtlingen pro Jahr
würde eine monatliche 500-Euro-Pauschale eine jährliche
Kostenbelastung von rund 2,4 Milliarden Euro für den Bund bedeuten.
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Datum: 04.08.2015 - 05:00 Uhr
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