neues deutschland: Mehr schwere Gewalttaten gegen Flüchtlinge
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während des zweiten Quartals dieses Jahres nach derzeitigen
Erkenntnissen 96 politisch motivierte Delikte verübt. Das geht aus
einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion
im Bundestag hervor, die der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe) vorliegt. Laut Regierungsantwort werden 88 dieser
96 Straftaten dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität -
rechts" nachweislich zugeordnet. Schwere Gewalttaten wie
Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffanschläge gegen Flüchtlinge
und ihre Unterkünfte haben sich im zweiten Vierteljahr sogar mehr als
verdoppelt. Waren es im ersten Quartal noch sieben solcher amtlich
registrierten Gewalttaten, ist diese Zahl im zweiten Quartal auf 15
gestiegen.
Angesichts dieser Zahlen fordert die innenpolitische Sprecherin
der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, dass "Medien und
herrschende Politik die Diffamierungskampagnen gegen Flüchtlinge
müssen endlich beenden. Die Kampagne schürt Hass und liefert den
rechten Gewalttätern quasi die Legitimation für ihre Taten." Zu den
Delikten gegen Flüchtlinge gehören weiterhin Hausfriedensbruch,
Sachbeschädigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen, Volksverhetzung und Verstoß gegen das Waffengesetz.
An Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte waren laut
Regierungsauskunft maßgeblich die rechtsextremen Parteien NPD und Die
Rechte beteiligt.
Im ersten Quartal waren ursprünglich 71 Delikte gegen bereits
eröffnete oder noch im Bau befindliche Asylbewerberheime gezählt
worden. Durch nachträgliche Meldungen erhöhte sich die Zahl für das
erste Vierteljahr auf 106. Auch für das zweite Quartal kann sich Zahl
der Delikte noch erhöhen, wenn nachträgliche Meldungen in die
Statistik einbezogen worden sind. Im gesamten Jahr 2014 hatten die
Behörden 203 derartige Straftaten registriert.
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Datum: 04.08.2015 - 14:15 Uhr
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