Frankfurter Rundschau: Hier spricht das Bauernopfer

(ots) - Der Regierung liegt im Moment sehr daran, den
Eindruck zu vermitteln, dass sie es doch nicht so gut findet, mit der
Kanone des Landesverrats-Paragrafen auf Blogger zu schießen. Dieser
Eindruck ist den Politikern umso wichtiger, als sie nichts getan
haben, um Range an dem absurden Verfahren zu hindern - bis die
Aufregung zu groß wurde, um weiter wegzusehen. Jetzt müssen sie sich
als Hüter der Pressefreiheit profilieren, und dafür brauchen sie ein
Bauernopfer. Offensichtlich wollte Range, bevor er fliegt, zu
Protokoll geben, dass er dafür der Falsche sei. Das ist er nicht.
Ungerecht wäre es nur, wenn er am Ende der Einzige wäre. Wer hat noch
mal die Anzeige erstattet? Hans-Georg Maaßen, Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mal sehen, wann die Politik sich
auch von ihm distanziert, um Ministerköpfe zu retten.



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Ressort Politik
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Datum: 04.08.2015 - 16:40 Uhr
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