Frankfurter Rundschau: Hier spricht das Bauernopfer

(ots) - Der Regierung liegt im Moment sehr daran, den
Eindruck zu vermitteln, dass sie es doch nicht so gut findet, mit der
Kanone des Landesverrats-Paragrafen auf Blogger zu schießen. Dieser
Eindruck ist den Politikern umso wichtiger, als sie nichts getan
haben, um Range an dem absurden Verfahren zu hindern - bis die
Aufregung zu groß wurde, um weiter wegzusehen. Jetzt müssen sie sich
als Hüter der Pressefreiheit profilieren, und dafür brauchen sie ein
Bauernopfer. Offensichtlich wollte Range, bevor er fliegt, zu
Protokoll geben, dass er dafür der Falsche sei. Das ist er nicht.
Ungerecht wäre es nur, wenn er am Ende der Einzige wäre. Wer hat noch
mal die Anzeige erstattet? Hans-Georg Maaßen, Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mal sehen, wann die Politik sich
auch von ihm distanziert, um Ministerköpfe zu retten.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.08.2015 - 16:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1246502
Anzahl Zeichen: 1045

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 231 mal aufgerufen.

Linke in der SPD-Fraktion fordern mehr Fokus auf Beitrag von Eliten ...

In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, ...

Kein Zurück zur Agenda ...

Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD geb ...

Das Ringen der EU ...

Gerade für die Freunde Israels hat Netanjahu versagt: beim Schutz seiner Landsleute vor dem Terror, der Befreiung der Geiseln, der Verteidigung Israels als demokratische Festung in Nahost. Denn dazu gehört Respekt vor dem Völkerrecht, der Pressefr ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau