Der Tagesspiegel: Landesverrat - Staatsanwaltschaft Berlin prüft Strafvereitelung im Bundesjustizministerium
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Minister Heiko Maas (SPD) in die Ermittlungen des
Generalbundesanwalts gegen Journalisten wegen Landesverrats
beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft. "Wir prüfen den
Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt", sagte
Behördensprecher Martin Steltner dem Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe). Der Staatsanwaltschaft lägen mehrere Anzeigen
vor, die sich gegen Mitarbeiter des Ministeriums richten. Der Verein
der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof (BGH) hatte
zuvor kritisiert, es gäbe "Anhaltspunkte für eine rechtswidrige
Behinderung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts".
http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-weisungsrecht-von-he
iko-maas-bundesrichter-sprechen-von-strafvereitelung/12149550.html
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Datum: 05.08.2015 - 15:45 Uhr
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