Rheinische Post: Netzpolitik-Affäre: Grüne nennen Koalitionsverhalten "ungeheuerlich"
ID: 1247070
Hasselmann hat die Ablehnung einer kurzfristigen Sondersitzung des
Bundestags-Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre als
"ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet. Erstmals seit 1962 gebe es
Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten, zudem sei der
Generalbundesanwalt entlassen worden. "Aber die große Koalition
speist die Abgeordneten einfach mit einer bloßen
Obleute-Telefonkonferenz ab. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang",
sagte Hasselmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Da nütze auch der Hinweis nichts, dass der
Rechtsausschuss im September regulär tage. Die Koalitionsfraktionen
hatten den Antrag der Opposition auf eine schnelle
Ausschuss-Sondersitzung am Mittwoch abgelehnt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.08.2015 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1247070
Anzahl Zeichen: 996
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 212 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Netzpolitik-Affäre: Grüne nennen Koalitionsverhalten "ungeheuerlich""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
