Rheinische Post: Steinmeier: Türkei will an Friedensprozess mit Kurden festhalten
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(SPD) betont mit Verweis auf Gespräche mit der türkischen Regierung,
dass Ankara an dem Friedensprozess mit den Kurden festhalten wolle.
"Die türkische Führung hat uns und den europäischen Partnern
zugesichert, dass sie am Friedensprozess festhalten will, allerdings
auch erwartet, dass die PKK umgehend Angriffe auf türkische
Sicherheitskräfte einstellt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es wäre fatal
für die Türkei und für die Region, wenn über die regionalen Konflikte
des Mittleren Ostens der innerstaatliche Friedensprozess mit den
Kurden jetzt gegen die Wand fahren würde. Das darf nicht sein." Es
sei die jetzige türkische Regierung gewesen, die erstmals die Rechte
der Kurden behutsam erweitert und Gespräche mit dem Ziel einer
Beilegung dieses langjährigen Konflikts auf den Weg gebracht habe,
betonte Steinmeier. "Nur auf dem Verhandlungsweg kann ein Rückfall in
die gewaltsamen Auseinandersetzungen der 90er Jahre verhindert
werden, der in der jetzigen Krisenlage unabsehbare Folgen für die
ganze Region hätte." Die Kurden seien eine ernstzunehmende politische
Stimme im türkischen Parteienspektrum. "Diese Stimme durch
administrative und rechtliche Ausnahmen vom politischen Prozess
auszuschließen, hielte ich für unklug."
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Datum: 08.08.2015 - 05:00 Uhr
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