IfKom: Behörden müssen durch Digitalisierung bürgerfreundlicher werden
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Digitalisierung kann bürgerfreundliches e-Government fördern. In Deutschland - anders als Österreich und Schweiz - keine Steigerung der Online-Anwendungen. Noch zu viele bürokratische Hemmnisse.
Nach der kürzlich im Bundesinnenministerium vorgestellten Studie "e-Government Monitor 2015" haben nur 39% der Deutschen mit Online-Zugang in den vergangenen 12 Monaten e-Government-Angebote genutzt. Noch ein Jahr zuvor waren es bereits 45%. Politiker aus Bund und Ländern sind mit diesem Ergebnis nicht zufrieden. Die Erklärungsversuche der die Studie begleitenden Wissenschaftler reichen von der Vermutung, der Bürger nutze die Angebote zwar, wisse aber nicht, dass es sich um e-Government handle, bis zum mangelnden Bekanntheitsgrad der e-Government-Anwendungen.
Die öffentliche Verwaltung hat zwar diverse Angebote im Netz, oft werden sie vom Bürger oder Unternehmen aber nur schwer oder gar nicht gefunden. Vielfach hemmen Formalien wie persönliches Erscheinen oder eigenhändige Unterschrift die elektronische Kommunikation. Die IfKom sehen diverse Verbesserungsmöglichkeiten durch die Informationstechnik, wenn diese nicht nur als Ersatz für bisherige analoge Prozessabläufe gesehen wird, sondern in diesem Zusammenhang auch der Verwaltungsablauf überprüft und vereinfacht wird. Dazu müssten jedoch die durch föderale Strukturen bestehenden Selbstverwaltungskompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen teilweise überwunden und die Vielfalt der bestehenden Fachverfahren für den selben Verwaltungsvorgang vereinheitlicht werden.
Dabei gibt es bereits Ansätze, die nach Auffassung der IfKom in die richtige Richtung weisen, wenn sie nur zügig und vor allem konsequent umgesetzt werden. So hat der IT-Planungsrat aus Bund und Ländern bereits 2010 eine nationale e-Government-Strategie beschlossen, die sich am Nutzen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung orientieren soll und bei der sich IT-Infrastruktur, Dienste und Anwendungen bündeln und wiederverwenden lassen sollen. Auch die Digitale Agenda der Bundesregierung verspricht eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie ein einfaches und sicheres Kommunizieren der Bürger und Unternehmen mit der Verwaltung.
Die vorliegende Studie zeigt jedoch noch erheblichen Handlungsbedarf auf, denn in Deutschland sind hinsichtlich Schnelligkeit, Bedienungsfreundlichkeit und Aktualität nur gut die Hälfte der repräsentativ Befragten zufrieden (zwischen 53% und 58%), in den Nachbarländern Österreich und Schweiz jedoch zwischen 70% und 79% der Bürger. Auch wenn Datenschutz und Datensicherheit nur noch von 51% der Deutschen als Hemmnis für eine Nutzung der Online-Angebote genannt wird, muss gerade im Umgang mit persönlichen Daten ein sehr hoher Schutzstandard eingehalten und auch überzeugend publik gemacht werden.
Die Ingenieure für Kommunikation sehen drei Handlungsfelder, die die e-Government-Nutzung voranbringen können:
1. Die Infrastruktur muss für diejenigen, die sie nutzen, anwendungsfreundlich und so sicher sein, dass diejenigen, die bisher aus Gründen des Datenschutzes Bedenken haben, zur Anwendung motiviert sind.
2. Die Prozesse müssen vereinfacht und weitestgehend vereinheitlicht werden, damit der Bürger und das Unternehmen immer die gleichen benutzerfreundlichen Zugangs-, Authentifizierungs- und Bearbeitungsverfahren als Schnittstelle hat.
3. Eine zentrale Institution muss Städte und Gemeinden in der Umsetzung beraten, damit überall in Deutschland zumindest aus Sicht des Bürgers und der Unternehmen, die einen großen Teil der jährlich rund 1 Milliarde Transaktionen mit Behörden durchführen, die gleichen Verfahren und Anwendungen angeboten werden.
Der Bund hat nach Aussage der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Rogall-Grothe, bereits über 3.400 Verpflichtungen zu einer eigenhändigen Unterschrift in den Rechtsvorschriften des Bundes ausgemacht. Jetzt werde geprüft, welche davon wegfallen könnten, um den e-Government Anwendungen eine stärkere Verbreitungsmöglichkeit zu geben. Es bleibt zu hoffen, dass Prüfung und Umsetzung nicht erst mit dem Abschluss des Regierungsprogramms "Digitale Verwaltung 2020" erfolgen. E-Government ist eine Chance, aufgrund der zunehmenden Digitalisierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für Unternehmen, Bürger und Verwaltung zu erhöhen, wenn die richtigen Maßnahmen getroffen werden.
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Datum: 10.08.2015 - 10:50 Uhr
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