Berliner Verfassungsrichter stärken Position von Privatisierungsgegnern
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Berliner Verfassungsrichter stärken Position von Privatisierungsgegnern
Attac startet bundesweite Kampagne gegen Public Private Partnership
Der Berliner Wassertisch, 2006 von Attac Berlin gegründet und mittlerweile ein breites Bündnis aus Einzelpersonen und Organisationen, engagiert sich für eine Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe und will die geheim gehaltenen Verträge zwischen den privaten Investoren und der Stadt vor Gericht auf Sittenwidrigkeit überprüfen lassen. "Dafür müssen aber die Verträge offen gelegt werden, deshalb unser Volksbegehren", sagte Claus Kittsteiner, ebenfalls aktiv bei Attac Berlin.
Attac wird sich in den kommenden Monaten mit einer bundesweiten Kampagne verstärkt gegen die zunehmende Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge durch so genannte Public Private Partnerships (PPP) engagieren. Ein erstes bundesweites Vernetzungstreffen fand am Wochenende statt. Dorothea Härlin: "Das Berliner Urteil ist ein gutes Zeichen. Denn Geheimverträge sind generell ein Schlüsselinstrument beim Ausverkauf des öffentlichen Eigentums."
Im Internet:
* Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes im Wortlaut:
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/lverfgh/entscheidungen.html
* Pressemitteilung des Berliner Wassertischs zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/
Pressegruppe/PM%20Berliner%20Wassertisch.pdf
Für Rückfragen und Interviews:
* Dorothea Härlin, Attac Berlin, Tel. (0162) 894 1584
* Claus Kittsteiner, Attac Berlin, Tel. (01522) 921 6648
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Datum: 07.10.2009 - 04:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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