Aachener Zeitung: Kauders Klartext
Die Drohung des Fraktionschefs ist unverschämt
Bernd Mathieu

(ots) - Nicht richtig gehört? Oder wieder mal nur falsch
zitiert? Weder noch! Volker Kauders Einlassungen sind authentisch.
Der Vorsitzende der größten Bundestagsfraktion, der 311
christdemokratische und christsoziale Abgeordnete vertritt, hat
tatsächlich "Korpsgeist" gefordert. Ob er seine Fraktion mit einer
Armee oder nur einer Studentenverbindung verwechselte, ist bislang
nicht bekannt. Aber er verlangt Disziplin, Gehorsam, will eine
geschlossene Formation. So hat er es wohl der Bundeskanzlerin
versprochen. Wer von der Linie des Generals abweicht, wird bestraft.
Der wird in relevanten Parlamentsausschüssen demnächst nicht mehr
berücksichtigt, also degradiert. Das war alles andere als
Kauderwelsch, sondern Klartext. Selten gab es in der Geschichte des
Bundestages eine so unverhohlene Drohung. Der besondere Stil dabei:
Ausgesprochen wurde sie öffentlich in einem Interview. Das verrät
viel über den Führungsstil des Spitzenpolitikers Kauder. Das Klima in
der Fraktion muss ein kommunikatives und kollegiales Desaster sein.
Wer nicht führen kann und angesichts von 60 sogenannten Abweichlern
in der jüngsten Griechenland-Abstimmung in eine derartige Rat- und
Hilflosigkeit gerät, agiert wie Kauder und poltert los. Es ist
durchaus legitim, dass der Chef der Mehrheitsfraktion letztlich
eigene Mehrheiten will. Aber doch bitte nicht so primitiv! Druck
erzeugt Gegendruck: Das sollte ein Profi wie Kauder wissen. Und
natürlich wehren sich die Angegriffenen und Bedrohten mit Reaktionen
wie "nur noch Stimmvieh der Parteiführung" oder "erschreckend und
beschämend". Wie wäre es, wenn Kauder unverdrossen versuchte, die
Gegner des bevorstehenden nächsten Griechenland-Paketes zu
überzeugen? Wenn er erklären würde, warum zum Beispiel die kritische
Sichtweise des Internationalen Währungsfonds aus seiner und aus Sicht


der Kanzlerin offensichtlich irrelevant ist. Wenn er gute Argumente
dafür hätte, auf bestimmte Konsequenzen hinzuweisen, die ein
mehrheitliches Nein des Parlaments international haben könnte? In
einer derart wesentlichen Frage auf die Fraktionsordnung hinzuweisen,
reicht nicht; denn es sind nicht vier oder fünf, sondern 60 (!), die
zuletzt nicht mehr mitgestimmt haben. Eine so hohe Zahl sagt viel
über Kauders Überzeugungskraft, Kompetenz und Fraktionsführung aus.
Man kann sie gerade nach der jüngsten brachialen Einlassung nicht als
besonders gelungen bezeichnen. Eher als unverschämt in Stil und Form.



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