Behindertengleichstellungsgesetz - Kommunen endlich mit einbeziehen
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Behindertengleichstellungsgesetz - Kommunen endlich mit einbeziehen
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes
"Durch den von uns heute eingebrachten Änderungsantrag wollen wir dies zumindest in Teilbereichen korrigieren. Von Anfang an hatten wir kritisiert, dass die Kommunen in die Regelungen des Gleichstellungsgesetzes nicht einbezogen worden sind. Die kommunalen Gebietskörperschaften sollten nur prüfen, ob sie die Ziele dieses Gesetzes umsetzen können. Zudem wurde die Möglichkeit geschaffen, Zielvereinbarungen zur Herstellung der Barrierefreiheit abzuschließen. Dieses Konzept ist grandios gescheitert. Weder haben Kommunen in erheblichem Umfang die Regelungen des Gleichstellungsgesetzes übernommen, noch sind Zielvereinbarungen in nennenswerter Zahl tatsächlich zustande gekommen.
Die Unzulänglichkeiten der aktuellen Regelungen sieht inzwischen wohl auch die Landesregierung. Allerdings will sie nunmehr die Kommunen lediglich verpflichten, einen Plan zur Umsetzung der Ziele des Gleichstellungsgesetzes aufzulegen. Das ist wieder viel zu kurz gesprungen.
- Die Vereinten Nationen haben behinderten Menschen in einer weltweiten Konvention wirksame Rechte eingeräumt, die sie aus der Rolle der Bittsteller herausholen,
- unser Grundgesetz enthält seit 1994 das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen,
- der Bund hat das Behindertengleichstellungsgesetz und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschaffen,
- das Land ist immerhin an sein eigenes Gesetz gebunden,
aber die Hessischen Kommunen: An denen soll die weltweite Entwicklung spurlos vorübergehen. Die hessischen Kommunen sollen ein weißer Fleck auf der Landkarte der Gleichstellung bleiben. Das kann nicht sein. An die UN-Konvention an das Grundgesetz sind auch die Kommunen gebunden und deshalb wollen wir im Landesrecht eine verbindliche Verpflichtung der Kommunen", so Jürgens.
"Das Land unterstützt die Arbeit der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen und wirkt darauf hin, dass deren Rolle ausgebaut und gefestigt wird" soll nunmehr im Gesetz stehen. Allerdings ist im Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit kein Cent für die Arbeit der Interessenvertretungen vorgesehen. Was bleibt, sind wieder einmal warme Worte statt realer Taten. Das ist aus unserer Sicht zu wenig.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 07.10.2009 - 14:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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