neues deutschland: LINKE will SPD in Berlin zur Vernunft bringen
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erneute Regierungsbeteilgung nach der Abgeordnetenhauswahl 2016. Laut
Umfragen ist eine Koalition zwischen SPD und Linkspartei wieder
möglich. "Das ist anders als 2011, wir nehmen das zur Kenntnis",
sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus,
Udo Wolf, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe). Sein persönliches Verhältnis zum
Regierenden Bürgermeister Michael Müller bezeichnete Wolf als "gut".
Dies sei aber kein Hinweis darauf, dass man politisch auch an einem
Strang ziehe, so der Fraktionschef der LINKEN. Vielmehr gebe es eine
ganze Reihe von Differenzen vor allem in der Wohnungs- und
Mietenpolitik, in der Flüchtlingspolitik und der Schulpolitik. Als
Konsequenz aus Rot-Rot zwischen 2002 und 2011 kündigte Wolf an, wolle
die LINKE bei einer erneuten Regierungsbeteiligung in
Koalitionsverhandlungen selbstbewusster auftreten. "Die SPD schlägt
in der Wohnungspolitik nach wie vor einen falschen Weg ein, weil sie
einseitig auf Neubau setzt", sagte Wolf dem "nd". Das verschärfe in
dieser Form die mietenpolitische Probleme der Stadt. "Wir sind da die
Einzigen, die die Sozialdemokraten zur Vernunft bringen könnten",
erklärte Wolf.
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Datum: 14.08.2015 - 11:58 Uhr
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