Brinkhaus/Rehberg: Das Machbare mit den europäischen Partnern erreicht, erzielter Kompromiss daher vertretbar
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Klarstellungen und Verbesserungen erreicht
Am gestrigen Freitagabend hat die Eurogruppe ihre Zustimmung zum
dritten Rettungspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86
Milliarden Euro in Brüssel erteilt. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph
Brinkhaus, und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg:
"Die gestrige Einigung der Eurofinanzminister ist ein politischer
Kompromiss, in dem die unterschiedlichen Positionen der Euroländer
zusammengeführt wurden. Er ist das, was momentan in Europa machbar
ist. Der Bundesfinanzminister hat sich an wichtigen Stellen wie z. B.
dem Thema Privatisierungen durchgesetzt und Verbesserungen erreicht.
Die erste Auszahlungstranche ist wesentlich geringer als von den
Institutionen geplant. Die Einlassungen des IWF hinsichtlich seiner
weiteren Beteiligung sind positiv - wenn auch nicht vor dem Herbst
verbindlich. Die griechische Regierung hat kooperiert und ihren guten
Willen durch die Verabschiedung verschiedener prioritärer Maßnahmen
gezeigt. Ohne die entschlossene Haltung der Bundesregierung, die
immer auf die Einhaltung des Prinzips von Leistung und Gegenleistung
gepocht hat, wäre diese Änderung in der Politik der griechischen
Regierung sicher nicht eingetreten. Damit diese griechische Politik
nachhaltig bleibt, müssen wir die Auszahlungen der weiteren Tranchen
als Faustpfand offen halten und an Prüfungen der Reformfortschritte
koppeln. Vor dem geschilderten Hintergrund halten wir den von der
Bundesregierung erzielten Kompromiss daher für nachvollziehbar und
vertretbar."
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Datum: 15.08.2015 - 14:55 Uhr
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