NOZ: Neue Osnabrücker Zeitung - Gespräch mit der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke

(ots) - Linke: Bundesregierung sabotiert Kampf gegen IS

Fraktion kritisiert Ausreiseverweigerung von kurdischen
Sympathisanten

Osnabrück.- Die Linken im Bundestag haben der Bundesregierung
vorgeworfen, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)
zu sabotieren, indem sie Freiwilligen die Ausreise verweigert, die
sich dem Kampf gegen den IS anschließen wollen. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die innenpolitische
Sprecherin der Linken-Fraktion, Ulla Jelpke: "Die Bundesregierung
nimmt faktisch eine Gleichsetzung von IS-Mördern und
kurdisch-syrischen Milizen vor."

Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
der Linken im Bundestag, die der Zeitung vorliegt. Aus ihr geht
hervor, dass einigen Aktivisten die Ausreise aus Deutschland
untersagt worden ist, die sich dem kurdischen Kampf gegen den IS in
Syrien anschließen wollten. In ihrer Anfrage beziehen sich die Linken
auf vier konkrete Fälle von Ausreisewilligen, die sich in der
syrisch-kurdischen Stadt Kobane engagieren wollten.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Ausreisekontrolle
Ländersache sei, räumt aber ein, von drei Fällen zu wissen, in denen
PKK-Sympathisanten die Ausreise verweigert worden sei. Die kurdische
Arbeiterpartei PKK gilt in Deutschland als Terrororganisation,
arbeitet aber mit jenen kurdischen Gruppen zusammen, die gegen den IS
kämpfen.

Jelpke betonte, sie sei "fassungslos, wie man die Lage derart
falsch einschätzen kann". Die kurdisch-syrischen Einheiten setzten
dem IS "mit Abstand" den meisten Widerstand entgegen. "Wenn die
Bundesregierung die kurdischen Kräfte kriminalisiert, sabotiert sie
damit den Kampf gegen den IS", sagte Jelpke. Dies spiele vor allem
dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Hände, der das


kurdische Selbstverwaltungsgebiet in Syrien zerstören wolle.



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Datum: 17.08.2015 - 05:00 Uhr
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