neues deutschland: Schuldenerleichterungen für Athen: Berliner Niederlage
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Erfolg verkauft, dass »von einem Haircut, also von einem nominalen
Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist«, bezeugt die Größe
der Niederlage: Die Bundesregierung führte die Phalanx der
Kompromisslosen gegen Griechenland an. Kanzlerin Merkel wollte über
Erleichterungen bis vor kurzem nicht einmal reden. Und doch konnte
die SYRIZA-geführte Regierung an dieser Stelle punkten. Schon der
neue Kredit ist teils eine Umschuldung der alten, von Währungsfonds
und Europäischer Zentralbank gewährten Darlehen - längere Laufzeiten,
ausgesetzte Tilgung, niedrigere Zinsen entlasten Athen. Und: Der IWF
wird im Herbst nur dann, wie von Berlin verlangt, mit ins Boot
steigen, wenn es seitens der europäischen Gläubiger weitere
Erleichterungen gibt. Dass der Fonds, SYRIZA, einige EU-Regierungen
und die Opposition im Bundestag hier praktisch an einem Strang
gezogen haben, ist nicht auf identische Interessen zurückzuführen.
Verfolgt haben sie auf je ihre Weise aber einen gemeinsamen Nenner
der Vernunft: Griechenland wird auf eigenen Beinen erst stehen, wenn
der Schuldendienst das Land nicht weiter zu Boden drückt und zu immer
neuen Krediten zwingt. Noch vernünftiger wäre es, wenn in Berlin das
Scheitern der verfolgten »Rettungspolitik« endlich eingestanden
würde. Eine europäische Schuldenkonferenz könnte dann eine Lösung für
alle Krisenstaaten suchen. Dafür müsste Berlin aber erst noch eine
Niederlage zugefügt werden.
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Datum: 17.08.2015 - 17:59 Uhr
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