Rheinische Post: Kommentar /
Der (Alp)traum von Gorleben in NRW
= Von Antje Höning
ID: 1250944
kommenden Generationen. Und es gibt gute Gründe, die Klimapolitik der
Kanzlerin zu kritisieren - so hat sie mit dem Atomausstieg dem
Klimaschutz einen Tort angetan. Es gibt auch gute Gründe, RWE für das
Verschlafen der Energiewende zu kritisieren. Klar ist aber auch, dass
Kritik nach rechtsstaatlichen Spielregeln erfolgen muss. Die haben
die gewaltbereiten Aktivisten verletzt, die Bagger blockieren und
sich an Bahnschienen ketten. Mit ihren Aktionen gefährden sie nicht
nur sich und andere, sondern diskreditieren auch ihr Anliegen. Es
gibt gerade in Deutschland viele Wege, Kritik effektiv und legal
anzubringen. Bei der anstehenden Leitentscheidung haben die Bürger
dazu die Chance, auch das Verfassungsgericht hat jüngst die Rechte
von Bürgern gestärkt, die vom Bergbau betroffen sind.
Umso erstaunlicher ist die Reaktion der NRW-Grünen: Offenbar
beseelt von der Sehnsucht nach etwas Gorleben in NRW, aus dem man
politisches Kapital schlagen kann, begrüßt die Parteispitze die
Proteste. Dabei hätten es die Grünen als Teil der Landesregierung
doch in der Hand gehabt, im jüngsten Kampf um die Klimaabgabe mehr
durchzusetzen als einen Deal zulasten der Stromkunden.
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Datum: 17.08.2015 - 20:57 Uhr
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