Schwäbische Zeitung: "Die Lösung wird teuer" - Leitartikel zur gerechte Verteilung von Flüchtlingen

(ots) - Die Herausforderungen sind immens und die
Reaktionen kleinkariert. Hierzulande schieben sich Bundes- und
Landespolitiker gegenseitig die Verantwortung zu, obwohl klar sein
dürfte, dass die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen nicht von einem
Staat alleine gelöst werden kann. Es müsste jetzt eigentlich die
große Stunde der EU schlagen, es müsste jetzt Tacheles geredet
werden, gerade auch von der Bundesregierung.

Über Jahre wurde der Eindruck vermittelt, dass etwa ein brutaler
Krieg wie der in Syrien keine direkten Auswirkungen auf Deutschland
oder die EU haben wird. Dass für Menschen aus kollabierenden Staaten
unser Europa paradiesisch wirken muss, wurde ausgeblendet. Dass der
Schutz dieser Menschen vor Krieg und Terror eine Verpflichtung ist,
muss endlich in konkrete Politik umgesetzt werden.

Auch wenn kaum jemand es im Wohlstands-Deutschland aus Angst vor
vermeintlich erzürnten Wählern formulieren mag: Es wird in den
kommenden Jahren teuer. Aber wer, wenn nicht die reichen EU-Staaten,
können diese Aufgaben schultern? Zumal in vielen Gegenden der
Republik bereits Ehrenamtliche Grundfunktionen des Staates
übernehmen. Sie garantieren die Versorgung zahlreicher Flüchtlinge.

Im föderalen System der Bundesrepublik verschwimmt so manche
Zuständigkeit. Wer denn nun für was im Detail verantwortlich ist,
scheint schwer zuzuordnen zu sein. Der Bund, in diesem Fall
namentlich die Bundesregierung, macht es sich bislang leicht, was die
Flüchtlingsproblematik anbelangt. Im September soll es einen neuen
Flüchtlingsgipfel in Berlin geben. Bund und Länder müssen sich zügig
auf ein abgestimmtes Handeln einigen, derzeit spielt man Schwarzer
Peter.

Darüber hinaus ist ein Dreiklang nötig: Ein Integrationsgesetz,
eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der gesamten EU und


internationale Anstrengungen, damit die Menschen auf dem Balkan oder
in Afrika eine wirtschaftliche Perspektive bekommen. Eine schnelle
und billige Lösung ist reine Utopie.



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Datum: 18.08.2015 - 20:02 Uhr
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