Brauner und Taheri bestätigen Eckpunkte des Mieten-Kompromisses
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Berliner Senat und die Organisatoren des Mietenvolksentscheids auf
einen möglichen Kompromiss verständigt.
Das bestätigte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
Abgeordnetenhaus, Matthias Brauner, dem Rundfunk Berlin Brandenburg
(rbb).
Zu den Eckpunkten der Einigung gehören laut Brauner ein
Verkaufsverbot von städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mehr
Mitspracherechte für die Mieter.
Beim Thema Sozialer Wohnungsbau hätten beide Seiten eine Lösung
gefunden, mit der "alle Beteiligten leben" könnten, so Brauner.
Demnach soll künftig die Netto-Kaltmiete auf maximal 30% in Bezug auf
das Netto-Einkommen gedeckelt werden. Dabei würden die jeweiligen
Wohnflächen und Nebenkosten berücksichtigt.
Für die Wohnungsbauförderung soll ein eigenständiger Fonds
eingerichtet werden, der aus dem Landeshaushalt herausgelöst sei. Das
Thema Wohnungsneubau habe man damit "gut gesichert und komplett vom
Haushalt entkoppelt", so Brauner. "Das war der Initiative sehr
wichtig. Denn nur mit Neubauten wird man den Druck auf dem
Wohnungsmarkt wirklich nachhaltig beseitigen."
Insgesamt, so Brauner, belaufen sich die Kosten für den Kompromiss
auf bis zu 1,5 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.
Der Sprecher der Bürgerinitiative, Rouzbeh Taheri, sagte ebenfalls
im rbb, wenn der konkrete Gesetzentwurf vorliege, werde die
Initiative diesen auswerten. Dies werde in den nächsten 2-3 Wochen
abgeschlossen sein. Über einen Rückzug des Volksentscheids werde man
indes erst abstimmen, wenn der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus
angenommen ist.
Senat und Initiative wollen am Vormittag auf gesonderten
Pressekonferenzen über die Ergebnisse der Verhandlungen berichten.
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Datum: 19.08.2015 - 09:12 Uhr
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