neues deutschland: LINKE-Bundestagsabgeordneter Ulrich: Transparenzinitiative bei TTIP ist Nebelkerze
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Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung
von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen
Freihandelsabkommens TTIP scharf. Die Transparenziniative der
EU-Kommission sei eine "Nebelkerze", schreibt Ulrich in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). "Während öffentlichkeitswirksam
über immer mehr Transparenz der TTIP-Verhandlungen gesprochen wird,
werden sie in Wirklichkeit noch intransparenter. Parlamentarier und
Zivilgesellschaft sollen rausgehalten werden. Kommission,
Regierungen, Banken und Konzerne wollen ungestört dealen", so Ulrich.
Von der letzten Verhandlungsrunde steht ihm und seinen
Bundestagskollegen nur eine gekürzte Fassung des Protokolls zur
Verfügung. "Ohne Details und ohne das Wissen, was alles weggelassen
wurde, ist dieses Dokument jedoch vollkommen wertlos. So ist
demokratische Kontrolle nicht möglich!", kritisiert Ulrich. Weder die
nationalen Parlament noch das Europäische Parlament seien umfassend
informiert, obwohl sie alle dem Vertrag am Ende zustimmen müssen.
Umso wichtiger werde daher die Arbeit von Whistleblowern und
Enthüllungsplattformen. "Dass Wikileaks nun Spenden sammelt um
TTIP-Informanten zu belohnen, ist ein guter Schritt beim Aufbau
alternativer Informationskanäle. Dass es soweit kommen muss, sagt
Einiges aus, über den Zustand unseres Regierungssystems."
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Datum: 19.08.2015 - 14:08 Uhr
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