Ein richtiger und wichtiger Freispruch
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Ein richtiger und wichtiger Freispruch
"Wir begrüßen den Freispruch von Elias Bierdel und Stefan Schmidt im Cap-Anamur-Prozess. Damit geht für sie ein jahrelanges nervenaufreibendes Verfahren zu Ende, das für sich schon eine zynische Strafe für einen humanitären Einsatz darstellte. Schon die Anklage war eine unmenschliche Botschaft an Kapitäne, lieber umzukehren und wegzusehen, statt Flüchtlinge aus Lebensgefahr zu retten.
Das Urteil zeigt auch, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Pflicht haben, alles zu tun, um das Leben von Menschen auf der Flucht zu retten, statt sie durch ihre Politik noch größeren Gefahren auszusetzen. Die beschämende Politik, Europa zu einer uneinnehmbaren Festung auszubauen, und die von den EU-Innenministern immer weiter getriebene Militarisierung der EU-Außengrenzen durch Frontex muss beendet werden.
Die Möglichkeiten der legalen Einwanderung sind zu verbessern. Der Teufelskreis, der Flüchtlinge dazu bringt, immer größere Gefahren auf sich zu nehmen und der die Küsten Europas zu Todeszonen macht, muss gebrochen werden. Wir brauchen eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die sich an der Genfer Flüchtlingskonventionen orientiert und die Not von Menschen auf der Flucht ernst nimmt."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 08.10.2009 - 00:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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