neues deutschland: LINKE-Abgeordneter Alexander Ulrich: Transparenzinitiative bei TTIP
ist Nebelkerze

(ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im
Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung
von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen
Freihandelsabkommens TTIP scharf. Die Transparenziniative der
EU-Kommission sei eine "Nebelkerze", schreibt Ulrich in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe).

"Während öffentlichkeitswirksam über immer mehr Transparenz der
TTIP-Verhandlungen gesprochen wird, werden sie in Wirklichkeit noch
intransparenter. Parlamentarier und Zivilgesellschaft sollen
rausgehalten werden. Kommission, Regierungen, Banken und Konzerne
wollen ungestört dealen", so Ulrich. Von der letzten
Verhandlungsrunde steht ihm und seinen Bundestagskollegen nur eine
gekürzte Fassung des Protokolls zur Verfügung. "Ohne Details und ohne
das Wissen, was alles weggelassen wurde, ist dieses Dokument jedoch
vollkommen wertlos. So ist demokratische Kontrolle nicht möglich!",
kritisiert Ulrich. Weder die nationalen Parlamente noch das
Europäische Parlament seien umfassend informiert, obwohl sie alle dem
Vertrag am Ende zustimmen müssen. Umso wichtiger werde daher die
Arbeit von Whistleblowern und Enthüllungsplattformen. "Dass Wikileaks
nun Spenden sammelt, um TTIP-Informanten zu belohnen, ist ein guter
Schritt beim Aufbau alternativer Informationskanäle. Dass es soweit
kommen muss, sagt einiges aus über den Zustand unseres
Regierungssystems."



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Datum: 19.08.2015 - 14:26 Uhr
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