Lausitzer Rundschau: Bundestag beschließt neues Hilfspaket für Griechenland

(ots) - Eigentlich hat der Bundestag am Mittwoch über ein
Phantom abgestimmt. Jedenfalls gemessen an den zahlreichen
politischen Beschwörungen bis in die jüngste Vergangenheit. Danach
dürfte es ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland nämlich gar
nicht geben. Immerhin mehr als jeder fünfte der anwesenden
Unionsabgeordneten lehnte es auch ab. Ist das nun ein
Misstrauensbeweis gegen Angela Merkel? Noch nicht direkt. Große
Regierungsmehrheiten erzeugen zuweilen auch einen gewissen Mangel an
Selbstdisziplin. Dass dieser Mangel allerdings zum zweiten Mal
hintereinander in kurzer Zeit so massiv ausfällt, muss für die
Kanzlerin ein erstes Warnsignal sein. Mit der Zustimmung zu den
Rettungsmilliarden bröckelt auch das System Merkel. Das Vertrauen in
sie und ihre Autorität, ihre Eigenschaft abzuwarten und sich im
geeigneten Moment auf die Seite der Mehrheit zu schlagen, stoßen
zunehmend an Grenzen im eigenen Lager. Dort würde man ja gerne
glauben, dass Merkels Weg für Griechenland richtig ist. Doch viele
Fakten sprechen dagegen. Mit jedem Hilfsprogramm hat sich die Lage in
Griechenland verschlechtert. Die Konjunktur ist im Keller, die
Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Genau so wie die
Staatsverschuldung. Und was noch schlimmer ist: Die Griechen selbst
sehen in den Rettungspaketen keine Hilfen, sondern eine glatte
Demütigung. Daran dürften auch die neuen Milliarden-Transfers nichts
ändern. Anstatt sich endlich einzugestehen, dass Athen seine Schulden
niemals wird zurückzahlen können, regiert einmal mehr der
Selbstbetrug. Rund zwei Drittel der geplanten Unterstützung sind für
Zinsen und Tilgung alter Kredite reserviert. Man macht also neue
Schulden, um alte zu begleichen. Das ist ein Schneeballsystem. Den
Preis dafür zahlen die Griechen unter anderem mit Rentenkürzungen und
einer Erhöhung der Unternehmenssteuern. Es ist ein Rätsel, wie da


Wachstum entstehen soll. Geld für dringend notwendige Investitionen
bleibt auch mit dem neuen Hilfsprogramm aus. Kurzum, Merkels Irrweg
wird unbeirrt weiter beschritten. Ihrer großen Popularität in den
Umfragen hat das freilich nicht geschadet. Weil auch die Wähler gern
an Merkel glauben, vielleicht sogar von ihr betrogen werden wollen.
Der Kanzlerin spielt in die Hände, dass das Jonglieren mit
zweistelligen Milliardensummen eine ziemlich abstrakte Angelegenheit
ist. Auch musste noch kein Bundesbürger wegen Griechenland auf
irgendetwas persönlich verzichten. In Merkels Amtszeit wird das auch
so bleiben. Dafür sorgt ihre Rettungspolitik, die einer
Insolvenzverschleppung Griechenlands gleichkommt. Ob es Verluste für
Deutschland gibt, - immerhin bürgt Berlin für rund 27 Prozent der
Hilfskredite -, wird sich erst in ferner Zukunft zeigen. Merkel wird
das nicht mehr ausbaden müssen - nachfolgende Generationen vielleicht
schon.



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Datum: 19.08.2015 - 19:19 Uhr
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