Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Proteste im Kohlerevier Garzweiler II
Hausherr als Hilfssheriff
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF

(ots) - Grundsätzlich ist es schon mal unglücklich, wenn
der Polizei in NRW Geländewagen fehlen. Obwohl das Innenministerium
bei anderen Ländern und dem Bund Fahrzeuge angefordert hatte, konnte
der Bedarf für den Einsatz im Kohlerevier Garzweiler II nicht gedeckt
werden. Daher kam die Polizei erst in die Verlegenheit, Autos von RWE
zu mieten. So liefert man all jenen Argumente, die bereits bei
früheren Einsätzen im Braunkohletagebau die Nähe des Konzerns zu den
Beamten kritisiert haben. Abenteuerlich erscheint nun erneut die
Rolle der betriebseigenen Sicherheitsdienste. Einige der 800
Aktivisten, die verbotswidrig und trotz aller Gefahren in der Grube
aufliefen, sind sicher keine Kinder von Traurigkeit und bisweilen
bereit, mit aller Härte für ihre Interessen zu kämpfen. Für den
Hausherrn ergibt sich daraus jedoch noch lange nicht die
Legitimation, sich zum Hilfssheriff aufzuschwingen. Ob die
Polizeibeamten den Grundsatz der Neutralität tatsächlich einhielten
oder doch unter Einfluss standen und überdies in die Pressefreiheit
eingriffen, bleibt zu prüfen. So wie sich Umweltaktivisten an das
Recht halten müssen, so sind auch Polizei und Wachdienste an Gesetze
gebunden.



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Datum: 19.08.2015 - 20:30 Uhr
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