Saarbrücker Zeitung: Städte-Tags-Präsidentin Lohse fordert Änderungen im Asylrecht, um Kommunen zu entlasten
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Städtetags, Eva Lohse, hat Korrekturen im Asylrecht angeregt, um die
Kommunen zu entlasten. "Ernsthaft geprüft werden sollte eine
Gesetzesänderung, um Asylbewerber länger als drei Monate in den
Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn ihre
Anerkennungschancen gering sind", sagte Lohse der "Saarbrücker
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Bisher sei das rechtlich nicht möglich.
Wegen der hohen Zahl der Asylbewerber reichten die Plätze in den
Erstaufnahmeeinrichtungen bei weitem nicht aus, erläuterte Lohse. Die
jetzige Situation führe dazu, dass viele Menschen den Kommunen
zugewiesen würden, die gar nicht in Deutschland bleiben könnten,
sondern wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssten. "Ihre
Asylverfahren müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen
werden, und von dort aus sollten sie zurückgeführt werden. Das würde
die Kommunen spürbar entlasten", sagte Lohse. "Wir können uns dann
besser um Flüchtlinge etwa aus Syrien und Irak kümmern, die bei uns
Schutz suchen und unsere Solidarität brauchen".
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Datum: 21.08.2015 - 00:00 Uhr
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