Steinbach: Gewalt ist niemals akzeptabel
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Bei gewaltsamen Ausschreitungen in einem Flüchtlingsheim in Suhl
sind mindestens 17 Menschen verletzt worden und erheblicher
Sachschaden entstanden. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Wer in Deutschland Schutz sucht, muss auch die Regeln unserer
Verfassung und unserer Gesetze respektieren. Gewaltsame Übergriffe
müssen geahndet und Täter sofort ausgewiesen werden. Grundrechte wie
die Religions- und Meinungsfreiheit dürfen nicht in Frage gestellt
werden. Einen "Import" von gewalttätiger religiöser Intoleranz dürfen
wir nicht zulassen. Sonst ist das friedliche Zusammenleben von
Menschen aus unterschiedlichen Kulturen schlicht nicht möglich.
Hunderttausende fliehen vor den massiven
Menschenrechtsverletzungen in den Bürgerkriegsregionen im Nahen Osten
und in Afrika in unsere europäischen Rechtsstaaten. Speziell vor
diesem Hintergrund ist es ist nicht hinnehmbar, dass Flüchtlinge hier
in Deutschland weiterhin von denen bedroht werden, vor denen sie aus
ihren Heimatländern fliehen mussten. Gewalt ist niemals akzeptabel -
weder zwischen Flüchtlingen noch gegen Flüchtlinge.
Eine wie immer ausgestaltete Isolierung oder Separierung von
Flüchtlingsgruppen kann keine Lösung sein, da dies die jeweiligen
Einstellungen nicht verändert. Die Gesellschaft darf ihre Augen jetzt
nicht in falsch verstandener Toleranz vor dieser Situation
verschließen sondern muss unsere Rechtsordnung von Anfang an auch
unter allen asylsuchenden Flüchtlingen konsequent durchsetzen."
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Datum: 21.08.2015 - 15:16 Uhr
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