Rheinische Post: Oppermann will 2000 Euro pro Monat für Ex-Beamte bei Flüchtlingshilfe
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Thomas Oppermann, hat vorgeschlagen, pensionierten Beamten, die bei
der Bearbeitung der Asylbewerberverfahren helfen, 2000 Euro pro Monat
als Aufwandsentschädigung zu zahlen. "2000 Euro, wenn Ruheständler
voll einsteigen", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir hatten eine sehr
unbürokratische Regelung beim Aufbau Ost: Alle Ruhestandsbeamten aus
NRW, die in den 90er Jahren in den ostdeutschen Kommunen mithalfen,
haben einfach 2000 Mark im Monat netto bekommen, anrechnungsfrei
quasi als Aufwandsentschädigung." Man solle prüfen, ob diese Regelung
übergangsweise wieder eingeführt werden könne. Man könnte sofort
"einige Hundert" frühere Beamte aktivieren, sagte der SPD-Politiker.
"Wenn 99 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien anerkannt werden und 99
Prozent der Flüchtlinge aus Albanien abgelehnt werden, dann muss es
doch möglich sein, in beiden Fällen sehr schnell zu entscheiden."
Oppermann nannte die Flüchtlingspolitik eine "nationale
Kraftanstrengung" und kündigte an, dass der Bund dauerhaft in die
Flüchtlingsfinanzierung einsteigt. "Weil das keine kommunale sondern
eine nationale Aufgabe ist. Da müssen wir uns auf mindestens zwei
Milliarden einstellen", sagte Oppermann.
Europa müsse außerdem eine neue Verteilmechanismus für Flüchtlinge
bekommen. "Das Dublin-Abkommen, wonach der Staat, in den ein
Asylbewerber zuerst eingereist ist, das Asylverfahren durchführen
muss, ist kollabiert", so Oppermann. "Wir brauchen eine neue
Flüchtlingsordnung in Europa. Es wäre eine Schande, wenn sich einige
EU-Länder weiterhin davonstehlen." Zugleich forderte Oppermann, dass
die EU vorübergehend auf eine europaweite Ausschreibungspflicht etwa
beim Auftrag für den Umbau einer Kaserne in eine
Flüchtlingsunterkunft verzichtet. "Das muss ratzfatz gehen, und
deshalb brauchen wir Dispens von der EU."
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Datum: 21.08.2015 - 16:28 Uhr
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