Neue Westfälische (Bielefeld): Deutschland, Europa und die Flüchtlinge
Langzeit-Strategie
Carsten Heil

(ots) - Die Aufgabe ist enorm, und es wird Jahre,
vermutlich sogar Jahrzehnte dauern, sie zu lösen. Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat es selbst am vergangenen Sonntag so ausgedrückt.
Hunderttausende Menschen werden in den kommenden Monaten in die EU
einreisen und damit auch nach Deutschland kommen. Es gibt keinen
akzeptablen Weg, diesen Zustrom abrupt zu stoppen. Also muss man ihn
akzeptieren und steuern. Denn es ist eine Illusion zu erklären, man
müsse nur die Probleme in den Heimatländern lösen, dann blieben alle
Flüchtlinge brav zu Hause. Die EU ist nicht mal in der Lage, das im
Vergleich kleine Griechenland-Thema zu klären, wie dann die Lage in
Syrien und im Irak, wie die existenziellen Nöte in Teilen Afrikas?
Das umso weniger, als die Politik sich unendlich viel Zeit lässt.
Während beim Thema "Grexit" ein kurzfristiger Gipfel den nächsten
jagte, ist ein EU-Afrika-Gipfel erst für Dezember geplant, und selbst
innerhalb Deutschlands wollen sich Bund und Länder erst am 24.
September zusammensetzen. Wenn es um Geld, Rendite und Zinsen geht,
ist keine Anstrengung zu groß. Bei Menschenschicksalen lässt sich die
Politbürokratie Zeit. Dabei sind mehrere Stufen klar erkennbar, die
nun auf unterschiedlichen Ebenen rasch in Angriff genommen werden
müssen. Kurzfristig, mittelfristig und - ja schon heute - auch
langfristig. Erstens: Ohne eine Einigung auf europäischer Ebene über
die Verteilung von Flüchtlingen wird es nicht gehen. Die bisherigen
Systeme sind unter dem Ansturm der Menschen zusammengebrochen.
Nationale Lösungen werden immer zu klein sein und den Zustrom nicht
auffangen können. Ausnahmslos alle EU-Mitglieder müssen ihrer
Leistungsfähigkeit entsprechend Flüchtlinge aufnehmen, auch
osteuropäische Staaten. Ohne Wenn und Aber. Zweitens: Deutschland
muss sich schleunigst von seinem bisherigen Asylrecht verabschieden


bzw. es um ein klares Einwanderungsrecht ergänzen, das auch Menschen
abweist. Das nordamerikanische Punktesystem könnte Vorbild sein. Dazu
gehört auch, dass die Balkanstaaten umgehend als "sichere
Herkunftsländer" deklariert werden. Sonst werden nicht nur die
Verwaltung und die Helfer, sondern auch die noch vorhandene
Aufnahmebereitschaft der europäischen und deutschen Gesellschaft und
schließlich die Einwanderer selbst überfordert, wie die Vorkommnisse
in Suhl vom Mittwochabend zeigen. Die Asylverfahren müssen deutlich
abgekürzt und beschleunigt werden. Binnen weniger Wochen würden so
die Zuwandererzahlen um etwa die Hälfte reduziert. Drittens, und das
ist vielleicht überraschend: Schon heute müssen Wege und Systeme
erdacht und ausprobiert werden, wie Menschen aus anderen Ländern zum
Nutzen aller Seiten langfristig in Deutschland integriert werden
können. Es gehört eine Diskussion angestoßen, wie viel Fremdheit und
Andersartigkeit die deutsche Gesellschaft aushält, die in den
vergangenen Jahren immer mehr sich selbst genug wurde. Es gilt
Anreize zu schaffen, dass sich Zuwanderer nicht nur in ihren eigenen
Enklaven abkapseln und Ghettos bilden. Dazu gehört die Verpflichtung,
Deutsch zu lernen, einen Beruf zu ergreifen. Das alles wird
Jahrzehnte dauern, nach der akuten Krise aber Früchte tragen, die,
wenn es gut läuft, sogar in der Heimat der Zuwanderer Positives
bewirken. Leicht wird das freilich nicht.



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Datum: 21.08.2015 - 20:00 Uhr
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