neues deutschland: Riexinger fordert Gabriel zu Unterstützung der TTIP-Kritiker auf
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Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin
fordert der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die SPD auf,
"sich klar auf die Seite der TTIP-Kritiker zu stellen". Riexinger
kritisierte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe): "Wirtschaftsminister Gabriel laviert
in der Frage der so genannten Schiedsgerichte herum. Seine Versuche,
diese durch Umbenennung unangetastet zu lassen, ändern nichts an dem
Problem - denn im Freihandelsabkommen mit Kanada gibt es diese
Möglichkeit weiterhin. Ein Konzern bräuchte als nur einen Briefkasten
in Kanada, um beispielsweise Deutschland wegen bestimmter
Umweltstandards auf millionenfachen Schadenersatz zu verklagen." Die
SPD-Spitze vertrete beim Thema Freihandel die Interessen der
Wirtschaft und der Industrie. "Sigmar Gabriel hat scheinbar längst
vergessen, für wen er politische Verantwortung trägt", so Riexinger.
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Datum: 25.08.2015 - 15:21 Uhr
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