Lausitzer Rundschau: In die Zukunft investieren
Zum Rekordüberschuss bei öffentlichen Haushalten
ID: 1253940
schon fast etwas unheimlich. Auch wenn der jetzt bekannt gewordene
Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen zum
Teil auf Einmaleffekte wie die Versteigerung von Mobilfunklizenzen
zurückgeht - am stabilen Aufschwung kann kein Zweifel bestehen.
Regelmäßig machen Meldungen über sprudelnde Steuereinnahmen die
Runde. Allein im vergangenen Monat verbuchte der Fiskus neun Prozent
mehr Einnahmen als im Vorjahresmonat. Woraus sich ein wahres
Luxusproblem ergibt: Was mit dem unverhofften Geldregen anfangen?
Vorschläge dafür gibt es zuhauf. Doch wenn es um Prioritäten geht,
dann sollten damit Investitionen in die Zukunft finanziert werden.
Stichwort Bildung. Gerade erst hat eine Studie festgestellt, dass der
Betreuungsschlüssel in den Kitas vielerorts verbesserungsbedürftig
ist. Das bedeutet im Klartext mehr Personal für die Kinderbetreuung.
Übrigens auch vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen.
Ein weiterer Aspekt gerade in diesem Zusammenhang: Nur die
allerwenigsten Neuankömmlinge sprechen die deutsche Sprache.
Flächendeckende Sprachkurse sind daher unerlässlich. Bislang sieht es
damit jedoch eher traurig aus. Manche Bundesländer legen sich dafür
ins Zeug, andere weniger. An den nötigen Mitteln darf es jedenfalls
nicht liegen. Sie sind ja vorhanden. Deutschland kann viel mehr für
die Integration tun, ohne an anderer Stelle Abstriche machen zu
müssen. Nach den Worten der Kanzlerin wird uns der Umgang mit den
Asylbewerbern noch weitaus mehr beschäftigen als die
Griechenland-Krise. Damit hat Angela Merkel eigentlich klare
Prioritäten gesetzt. Nun müssen ihren Worten Taten folgen. Sage
jedenfalls niemand, es sei kein Geld dafür da.
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Datum: 25.08.2015 - 20:32 Uhr
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