Westfalenpost: Joachim Karpa zum Staatsüberschuss: Nur auf den ersten Blick geht es dem Land gut
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Halbjahr schwarze Zahlen geschrieben. Bund, Länder, Kommunen und
Sozialversicherungen haben 21,1 Milliarden Euro mehr eingenommen als
ausgegeben. Unser Land schwimmt im Geld. Angeblich. Nie war ein Plus
in den ersten sechs Monaten größer. Zu diesem Ergebnis kommen die
Statistiker aus Wiesbaden.
Die Ursachen für den Überschuss lassen sich schnell aufzählen: Die
hohe Beschäftigungsquote lässt Einnahmen aus Einkommenssteuer und
Sozialbeiträgen sprudeln. Die moderate Ausgabenpolitik paart sich mit
der positiven Wirtschaftsentwicklung, freut sich über die sinkenden
Zinsausgaben und findet die Sondereinnahmen durch die Versteigerung
von Mobilfunkfrequenzen, immerhin 4,4 Milliarden Euro im Juni,
entzückend. Nicht zuletzt ist der Export stärker als die Importe
gestiegen, und kurbeln die Verbraucher den Konsum weiter an. Von den
fallenden Energiekosten ganz zu schweigen. All das liest sich so gut.
Zu gut.
Wer sich in der Kommune, Keimzelle der Demokratie umsieht, mag
nicht glauben, dass er in einem Land lebt, in dem offenbar Milch und
Honig fließen. Straßen, Brücken und Schienen in NRW sind marode wie
noch nie, die Theater kämpfen ums Überleben, und der bauliche Zustand
der Schulen ist mit Verfall noch höflich umschrieben. Das fällt jedem
sofort ein, wenn er Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht, wie
er sich an der schwarzen Null erfreut. Ein Bundeshaushalt ohne neue
Schuldenaufnahme dank historisch niedriger Zinsen hört sich populär
an, vergisst aber, wie notwendig Investitionen in die Infrastruktur
sind, um am Ende gravierendere Folgen für die Finanzen zu vermeiden.
Kurzum: Alles ist super? Ein Fragezeichen muss erlaubt sein.
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Datum: 25.08.2015 - 22:33 Uhr
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