Rheinische Post: Grüne wollen Haushaltsüberschuss für Flüchtlingshilfe verwenden
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aufgefordert, zu erwartende Überschüsse im Bundeshaushalt für die
Flüchtlingshilfe einzusetzen. "Der Bund wird in 2015 voraussichtlich
Überschüsse von fünf Milliarden Euro erwirtschaften", sagte
Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Diese Mittel sollten sowohl
zur Finanzierung der Infrastruktur als auch zur Vorsorge der
regelmäßig anfallenden Flüchtlingskosten genutzt werden", sagte
Andreae. Die überschüssigen Mittel sollten dagegen nicht in die
Schuldentilgung fließen. Einmalzahlungen des Bundes an Länder und
Kommunen reichten aber nicht aus. "Die Kommunen müssen dauerhaft und
stetig entlastet werden", sagte Andreae.
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Datum: 26.08.2015 - 05:00 Uhr
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