neues deutschland: Zur europäischen Flüchtlingspolitik
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an der Grenze zu Serbien geschlossen. Dann hat ausgerechnet eines
jener Länder auf diesem Kontinent, in denen die Menschen schon einmal
lange genug unter Abschottung gelitten haben, wieder einen
»Schutzwall« errichtet. Er wendet sich zuallererst gegen Menschen,
die vor Not und Leid fliehen. Er widerspricht aber auch der
europäischen Idee, von der Ungarn, aber auch so viele andere Länder
profitieren, die jetzt nicht bereit sind, Schutzsuchenden zu helfen.
Der Ruf nach einem NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge, erhoben durch den
tschechischen Finanzminister, ist nur ein neuer Ausdruck der Fratze,
die noch vom friedensstiftenden Gedanken einer europäischen Einigung
übrig geblieben ist. In der Flüchtlingsfrage jedenfalls zeigt sich
derzeit allerorten Unfrieden: vor deutschen Flüchtlingsunterkünften,
beim EU-Militäreinsatz im Mittelmeer, im Umgang der Behörden mit
Geflüchteten an den EU-Außengrenzen. Mit der Feststellung eines
Notstandes darf sich keiner herausreden. Die Zahl der Menschen, die
sich bereits auf den Weg nach Europa gemacht hat und es weiter tun
wird, ist groß. Dass sie steigt, war anzunehmen. Doch die EU hat es
bis jetzt weder geschafft, angemessen auf den wachsenden Zulauf
Geflüchteter zu reagieren, noch gegen die Fluchtursachen vorzugehen.
Ihre bisherigen Instrumente, allen voran das Dublin-Abkommen und das
sogenannte Einheitliche Europäische Asylsystem, das offiziell seit
mehr als zwei Jahren in Kraft ist, versagen - wie ihre Macher.
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Datum: 26.08.2015 - 18:13 Uhr
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