Rheinische Post: Wehrhafter Rechtsstaat?
Kommentar Von Martin Kessler
ID: 1254457
Gewalttaten im sächsischen Heidenau waren sich alle demokratischen
Politiker völlig einig. Gegen rassistische Schläger müsse der
Rechtsstaat mit aller erlaubten Härte vorgehen. Richtig so. Schaut
man nach Sachsen, sind die bisherigen Taten der Verfolgungsbehörden
eher dürftig. Vor Ort fehlte ein Festnahme-Team der Polizei, so dass
nur ein Demonstrant in Gewahrsam genommen wurde, bevor ihn die
Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß setzte. Ermittlungen der
Strafverfolger gibt es noch nicht, die Polizei, so heißt es, sammelt
noch Beweisstücke und wertet Videos aus. Ein konsequenter Rechtsstaat
sieht anders aus. So ist bei Gewaltdemonstrationen die Polizei
üblicherweise besser präpariert, Festnahmen erfolgen schneller, die
Ermittlungen beginnen sofort, und Sondergruppen werden eingesetzt.
Davon ist in Sachsen nichts zu sehen. Es bleibt offen, ob aus
Unvermögen oder mit Absicht. Klar ist: Der Rechtsstaat muss sichtbar
Flagge zeigen. Sonst nehmen sich die rechtsradikalen Staatsfeinde
alles heraus.
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Datum: 26.08.2015 - 20:31 Uhr
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