NEIN zur Todesstrafe
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NEIN zur Todesstrafe
Anlaesslich des internationalen und des europaeischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die Todesstrafe ist eine durch nichts zu rechtfertigende Form grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung. Erneut wurde dies am 18. September deutlich, als die Hinrichtung des US-Buergers Romell Broom abgebrochen werden musste. Zuvor hatte das Personal zwei Stunden vergeblich versucht, eine passende Vene fuer die Giftspritze zu finden. Am 30. November soll nun ein neuer Versuch unternommen werden.
In einer eidesstattlichen Erklaerung beschreibt Broom, der wegen Mordes seit 25 Jahren in der Todeszelle sitzt, die schmerzhafte Prozedur der Venensuche und die Qual des Wartens auf den naechsten Termin. Ausser Broom sollen im Bundesstaat Ohio bis Jahresende drei weitere Maenner durch die Giftspritze getoetet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an den Gouverneur von Ohio Ted Strickland, ein Moratorium zu erlassen und unterstuetzt die Forderung des Europarates an US-Praesident Obama, sich fuer die Abschaffung der Todesstrafe in den USA einzusetzen.
Die Todesstrafe ist weltweit auf dem Rueckzug. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich klar gegen die Todesstrafe positioniert und im letzten und vorletzten Jahr eine Resolution verabschiedet, die ein Hinrichtungsmoratorium und eine schrittweise Abschaffung dieser unmenschlichen Strafe fordert. 138 Staaten haben die Todesstrafe bereits abgeschafft oder ein Moratorium fuer Hinrichtungen erlassen.
Ueber 90 Prozent aller Hinrichtungen fanden in China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und den USA statt. Es waere wuenschenswert, wenn sich die USA als einziger Staat auf dem amerikanischen Kontinent, der die Todesstrafe noch anwendet, aus dieser Laendergruppe verabschieden wuerden. Das Risiko, dass auch Unschuldige hingerichtet werden, kann nie ausgeschlossen werden. Dies zeigte sich vor wenigen Tagen im US-Staat Oklahoma, wo zwei Todeskandidaten nach 15 Jahren in die Freiheit entlassen wurden.
Im Jahr 2008 wurden laut amnesty international 2.390 Menschen hingerichtet und 8.864 zum Tode verurteilt; die tatsaechliche Zahl der Hinrichtungen liegt mit Sicherheit hoeher. Der Kampf gegen die Todesstrafe bleibt eine der groessten menschenrechtlichen Herausforderungen.
Abteilungsleiterin "Planung und Kommunikation"
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Datum: 08.10.2009 - 16:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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