Rheinische Post: Dobrindt wirft NRW schwere Versäumnisse bei Verkehrsplanung vor
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hat der NRW-Regierung schwere Versäumnisse in der Verkehrsplanung
vorgeworfen. "Die Wahrheit ist, dass NRW-Verkehrsminister Groschek
seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Trotz mehrfacher Aufforderung
von mir schon vor über einem Jahr hat er die Baureife für wichtige
Projekte nicht hergestellt", sagte Dobrindt der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der
Bundesverkehrsminister betonte, er habe die Länder wiederholt darauf
aufmerksam gemacht, dass sein "Investitionshochlauf" zu
Milliarden-Investitionen im Straßenbau führe. "Einige sind ihrer
Aufgabe bei der Planung nachgekommen, Groschek nicht." Selbst bei
Straßenmaßnahmen, bei denen man Sofortvollzug hätte beantragen
können, um das Baurecht herzustellen, sei in NRW nichts geschehen.
Dobrindt beteuerte: "Es gibt noch Luft. Wenn NRW baureife Projekte
herstellt, wird es auch Finanzierungsmöglichkeiten geben. NRW hat
meine Unterstützung."
KONTEXT: Verkehrsminister Dobrindt will zusätzlich 2,7 Milliarden
Euro in den Ausbau und die Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen
stecken. Nach den bisherigen Planungen fließen davon nur 128
Millionen Euro in das bevölkerungsreichste Bundesland NRW.
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Datum: 29.08.2015 - 05:00 Uhr
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