Rheinische Post: Union kritisiert Pariser Vorstoß für Euro-Finanzausgleich
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Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, die Euro-Zone unter anderem mit
einem Finanzausgleich zwischen reichen und armen Mitgliedsländern
weiter zu entwickeln, stößt in der Union auf Kritik. "Jetzt ist nicht
die Zeit, eine grundlegende Erneuerung und weitere Vertiefung der
Europäischen Union zu fordern", sagte Unionsfraktionsvize Ralph
Brinkhaus der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). "Wir müssen erst einmal sicherstellen, dass die
Mitgliedstaaten die gemeinsam vereinbarten Regeln zum Beispiel zur
Finanzstabilität einhalten", sagte Brinkhaus. So habe Frankreich sein
Haushaltsdefizit "nicht entsprechend der ursprünglich vereinbarten
Vorgaben abgebaut". Solange aber bestehende Regelungen nicht
eingehalten würden, könne man nicht über weitergehende Maßnahmen
reden, sagte der CDU-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
hatte die Vorschläge Macrons dagegen am Montag grundsätzlich begrüßt,
war dabei allerdings nicht auf die Frage eines Euro-Finanzausgleichs
eingegangen. Macron hatte in einem Zeitungsinterview gesagt: "Eine
Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken
müssen helfen."
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Datum: 01.09.2015 - 05:00 Uhr
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