neues deutschland: Zweifel an Neuvergabe der Unabhängigen Patientenberatung
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Patientenberatung, die seit neun Jahren von Verbraucherzentrale und
Sozialverbänden getragen wird, an den privaten Konzern Sanvartis hat
unter fragwürdigen Voraussetzungen stattgefunden. Das geht aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage der LINKEN im
Bundestag hervor, die der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe) vorliegt. Dem Papier zufolge hätte die Beratung
nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen. Sie hatte sich sehr
gut entwickelt, allerdings auch immer wieder Bundesregierung und
Krankenkassen kritisch beurteilt. Noch ist unklar, ob Sanvartis ab
2016 tatsächlich die Beratung übernimmt, deren finanzielle
Ausstattung zuletzt von der Bundesregierung für die nächsten sieben
Jahre von 5,3 Millionen Euro pro Jahr auf 9 Millionen erhöht worden
war. Die Verbände der Unabhängigen Patientenberatung haben einen
Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt.
Die will bis Mittwoch ihre Entscheidung bekanntgeben.
Gesundheitsexperten halten Sanvartis nicht für qualifiziert genug,
diese Aufgabe zu übernehmen. Kathrin Vogler von der LINKEN im
Bundestag kritisiert die Geheimniskrämerei: "Die Übertragung von 63
Millionen Versichertengeldern an gewinnorientierte Investoren soll
weiterhin vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben". Das sei nicht
hinzunehmen.
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Datum: 01.09.2015 - 16:03 Uhr
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