Rheinische Post: Ministerpräsident Woidke fordert härteres Durchgreifen der Justiz gegen Rechte
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(SPD) hat die Justiz aufgefordert, härter und konsequenter gegen
rechte Gewalttäter vorzugehen, die Flüchtlingsheime angreifen. "Wenn
wir rechte Straftäter etwa für Brandanschläge haftbar machen können,
habe ich schon den Wunsch an die Justiz, sie auch schnell und spürbar
zu verurteilen", sagte Woidke der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Denn es geht hierbei immer
auch um ein klares Signal: Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen",
sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. An die
Adresse westdeutscher Politiker, die in Ostdeutschland ein besonders
hohes Potenzial für rechte Gewalttaten sehen, sagte Woidke: "Jeder
sollte vor seiner eigenen Haustür kehren. Das Thema ist zu ernst, um
auf andere zu zeigen."
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Datum: 02.09.2015 - 05:00 Uhr
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