Rheinische Post: Länder fordern vom Bund pauschal bis zu 1200 Euro pro Flüchtling und Monat
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aufgefordert, den Kommunen künftig pro Flüchtling bis zu 1200 Euro
monatlich zu überweisen. "In der Erstaufnahme haben wir in
Brandenburg monatlich circa 1200 Euro Kosten pro Flüchtling", sagte
der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs
Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das sollte auch die Grundlage
für die Berechnung sein, was der Bund künftig pauschal pro Flüchtling
den Kommunen überweisen sollte", sagte Woidke. "Diese Summen müssen
aufgebracht werden", sagte der Ministerpräsident. "Der Bund sollte
von dieser Pauschale pro Flüchtling den größeren Teil übernehmen",
forderte der SPD-Politiker. Er machte zudem klar, dass der Bund nach
den Vorstellungen der Länder neben dem Großteil der kommunalen Kosten
für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge auch für die
Erstaufnahmelager zuständig werden soll. "Asylverfahren und die
komplette Erstaufnahme müssen künftig in der Hand des Bundes liegen",
forderte der Ministerpräsident.
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Datum: 02.09.2015 - 05:00 Uhr
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