Saarbrücker Zeitung: Bund gibt Ländern bei Handy-Abzocke einen Korb
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achten müssen, ob Flatrate-Angebote tatsächlich unbegrenztes
Telefonieren, Simsen oder Surfen beinhalten. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch) berichtet, will das Verbraucherministerium von
Heiko Maas (SPD) nicht für mehr Transparenz und Sicherheit bei
Flatrates sorgen. Das Ministerium war unlängst von der
Verbraucherministerkonferenz aufgefordert worden, gegen die Abzocke
vorzugehen.
Angesichts der bereits geltenden Rechtslage und diverser
Gerichtsurteile gebe es keine Notwendigkeit einer gesetzlichen
Klarstellung, so ein Sprecher. Hintergrund ist, dass Handyverträge
oft als Flatrate angeboten werden, aber trotzdem zusätzliche Kosten
oder Leistungsbegrenzungen entstehen.
Der Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz, Niedersachsens
Ressortchef Christian Meyer (Grüne), sagte der Zeitung, die Länder
teilten die Auffassung nicht. "Eine Flatrate ist aus unserer Sicht
ein Angebot mit einem Pauschalpreis, bei dem es keine
Nutzungseinschränkungen geben darf." Man dränge daher weiter auf eine
Klarstellung seitnes des Bundes. Die Verbraucherexpertin der
Grünen-Bundestagfraktion, Nicole Maisch, kritisierte die Entscheidung
ebenfalls. Anbieter würden weiterhin "erschlichene Gewinne behalten
können, weil getäuschte Verbraucher gesetzliche Auseinandersetzungen
meiden", so Maisch.
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Datum: 02.09.2015 - 05:00 Uhr
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