Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Friedrich sieht Schengen in Gefahr
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Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sieht durch den Andrang
der Flüchtlinge in Europa den Schengen-Raum in Gefahr. "Wenn es uns
nicht gelingt, die EU-Außengrenzen zu sichern, inklusive der Grenzen
zum Balkan, werden die Nationalstaaten früher oder später zu
nationalen Maßnahmen übergehen, und dann wäre Schengen in Gefahr",
sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Wenn man die Schengen-Freiheit aufrecht
erhalten möchte, muss man die Außengrenzen konsequent sichern,
notfalls auch mit der Verstärkung von Frontex und personeller
Unterstützung der Mitgliedstaaten." Auch die Schleierfahndung müsse
im Schengenraum gestärkt werden. Zudem warf Friedrich der
Bundesregierung "missverständliche Signale" in der Flüchtlingspolitik
vor. "In der Flüchtlingspolitik gehen von Deutschland momentan viele
missverständliche Signale aus", sagte Friedrich der Zeitung. Im
europäischen Ausland stoße auf Unverständnis, "dass wir die
Attraktivität Deutschlands für Asylbewerber erhöhen, beispielsweise
durch die Einführung der Gesundheitskarte und die Auszahlung von
Bargeld, und zugleich darüber klagen, dass wir nicht alle Flüchtlinge
aufnehmen können."
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Datum: 03.09.2015 - 05:00 Uhr
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