Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Europa und die Flüchtlinge
Abgrund muss nicht schlecht sein
CARSTEN HEIL

(ots) - Die Europäische Union, ja ganz Europa steht am
Abgrund. Das muss zwar nicht in der Katastrophe enden, kann es aber.
Wanderer wissen, dass der Weg entlang des Abgrundes herrliche
Ausblicke bereithalten kann. Aber sie wissen auch, dass sie sich
keinen Fehltritt erlauben dürfen. Davon jedoch hat sich die EU einige
geleistet: Schon die Ukraine-Krise und die Uneinigkeit der EU in
dieser Frage brachte die Union in die Nähe steiler Klippen. Die
östlichen Länder verlangten andere Reaktionen auf Russlands
provokantes Vorgehen und die Annexion der Krim, als es die westlichen
Mitglieder für richtig hielten. Damals waren es noch Deutschland und
Frankreich gemeinsam, die den Vertrag von Minsk aushandelten. Vorerst
nicht abgestürzt. Dann kam die Euro- und Griechenlandkrise mit Wucht.
Die Eurogruppe wäre daran fast zerbrochen. Die brutale deutsche
Verhandlungsstrategie, teils sogar gegen Frankreich vorgetragen,
gepaart mit griechischem Überstolz und mangelnder Einsicht, wäre fast
schon der Schritt zu viel in Richtung Abgrund gewesen. Erneut hat
sich die EU gerettet. Doch jedes Mal schwindet Fundament, Vertrauen
und ein Stück der Überzeugung, dass es nur gemeinsam gehen wird in
Europa. Der unselige Nationalstaatsgedanke wird wieder stärker: Das
können wir allein, zur Not auch gegen euch. Den Höhepunkt erreicht
diese desaströse Politik im Umgang mit den Flüchtlingen. Da läuft
nichts mehr zusammen, gar nichts. Spitzenpolitiker drücken vor
Kameras ihre tiefe Verachtung füreinander aus. Es ist das Aufgeben
der großen europäischen Idee, wenn die Verteilung der Last nur noch
über eine Art Strafzahlung zu regeln ist, wie am Freitag von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen. Dabei ist
die Last gar nicht so groß. Verglichen mit dem Libanon, der bei 4,8
Millionen Einwohnern etwa 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge


beherbergt, sind die in Europa ankommenden Menschen zu versorgen.
Allerdings muss sich die EU von ihrer verlogenen Flüchtlingspolitik
verabschieden. Deutschland hat sich über Jahre einen schlanken Fuß
gemacht. Das Dublin-Abkommen hat die südeuropäischen Länder über
Gebühr belastet. Die Deutschen haben bezahlt - und weggeschaut. Die
vielen Flüchtlinge haben dieses Abkommen nun weggerissen. Mit
"Dublin" weiter zu argumentieren, führt nur näher an den Abgrund
heran. Mit einem komplett egozentrischen, undemokratischen und
EU-feindlichen Ungarn-Premier Viktor Orbán ist da gar nichts möglich.
Aber auch andere östliche EU-Mitgliedsländer verweigern sich der
Unterstützung. Großbritannien scheint sich immerhin seit Donnerstag
eines Besseren zu besinnen. Dennoch darf Deutschland trotz
großzügiger Hilfe nicht wieder den Zuchtmeister abgeben. Auch wenn
angesichts der Bilder aus Budapest jedes Verständnis fehlt, der
Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière, den Ungarn zu helfen,
ist richtig. Zwei Millionen Flüchtlinge gefährden das Zusammenleben
von 508 Millionen Europäern nicht. Viele von ihnen können eine Chance
sein im globalen Wettbewerb. Und den Blick freigeben auf eine
gelingende EU. Wenn durch sie die Erkenntnis wächst, dass zu einer
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auch eine gemeinsame
Einwanderungs- und Asylpolitik gehört.



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Datum: 04.09.2015 - 20:30 Uhr
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